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Ärztebewertungsportale durch deutschen BGH-Bescheid eingeschränkt

Ärztebewertungsportal jameda.de

Ärztebewertungsportal jameda.de

Bewertungsportale von Ärzten im Internet müssen zukünftig Beanstandungen ernsthaft überprüfen. Sollte ein User einen Arzt „gedisst“ haben, so muss er auf Verlangen hin begründet nachweisen, dass auch tatsächlich ein Arztbesuch erfolgt ist. Dieses Urteil entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der kürzlich den Fall eines Zahnarztes zu entscheiden hatte, der sich von einem User auf dem Portal Jameda schlecht bewertet fühlte. Der Arzt behauptete, dass der Bewerter gar nicht bei ihm in der Behandlung gewesen sei und klagte den Portalbetreiber.

Der BGH verwies den Streit zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück. Jameda müsse in einer solchen Situation den Bewerter auffordern, den Arztbesuch genau zu beschreiben und Unterlagen vorzulegen, die die Behandlung belegen könnten, etwa Rezepte, Bonusheft „oder sonstige Indizien“. Eine Weitergabe an den Arzt komme in Betracht, wenn trotzdem die Anonymität des Bewerters gewahrt bleibt.

Im Interesse der Meinungs- und Medienfreiheit seien zwar Meldungen aller Art grundsätzlich zu dulden, aber Beanstandungen müssten sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, sagte der vorsitzende Richter. Die Prüfpflicht der Portalbetreiber dürfe laut dem Gerichtsurteil auch nicht so weit gehen, dass Bewertungsportale faktisch nicht mehr betrieben werden können.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben und auch für andere Internetportale von Relevanz sein, sagte eine BGH-Sprecherin zu dem Bescheid. Bewertungsportale müssen zukünftig ihre Prüfprozesse anpassen und nicht mehr „im stillen Kämmerlein Ergebnisse prüfen, dem Beschwerdeführer das Ergebnis lediglich mitteilen und das war’s“.