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Datenschutzkommission stellt Verfahren gegen IMS ein

imsDie Datenschutzdebatte rund um die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Ärzten an den Gesundheitsdienstleister IMS Health erwies sich nun im Nachhinein als Sturm im Wasserglas. Das Verfahren das von der Datenschutzkommission aufgrund diverser Medienberichte angestrengt wurde, musste nun eingestellt werden. Hintergrund der ganzen Diskussion waren Vorwürfe gewisser Medien und öffentlicher Stellen an IMS, dass das Unternehmen von ihren Vertragsärzten (kolportierte 400) personenbezogene Daten übermittelt bekomme und diese, marketingtechnisch aufbereitet, an Dritte weiterverkaufen würde. IMS hatte dies stets bestritten und lediglich auf das Sammeln von anonymen Daten zu Marktforschungszwecken, die eine Rückführbarkeit auf einzelne Personen unmöglich mache, hingewiesen.

Die Datenschutzkommission schaltete in dieser Sache das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein, das wiederum ein technisches Gutachten in Auftrag gab. Die Ergebnisse liegen nun vor und bestätigen eindeutig, dass IMS Health mit rechtlich zulässigen Mitteln einen Personenbezug auf Basis der übermittelten Daten nicht herstellen konnte. Der Gutachter führte aus, dass die drei Computerarztsysteme die zum Einsatz kommen lediglich mit Patientennummern arbeiten, wobei die gesammelten Daten einer Patientennummer zugeordnet würden. Die nicht elektronische Ermittlung anonymer Verschreibungsdaten geschehe durch Rezeptauszüge, die von Anbeginn keinen Personenbezug enthielten.

Für die Datenschutzkommission steht folglich fest, dass ein Personenbezug zu einzelnen Patienten durch IMS Health nicht hergestellt werden kann bzw. dass dies technisch nicht möglich ist. Eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften liegt sohin nicht vor. Die Datenschutzkommission hat daher das Verfahren eingestellt.