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Deutschland: Gesetzesnovelle bremst Arzneimittelpreise

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die deutsche Bundesregierung will mit einer Preisbremse die Ausgaben für neue Arzneimittel stoppen. Ein jetzt vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, dass neue Arzneimittel die im ersten Jahr eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro übertreffen, die Preise absenken müssen. Zusätzlich soll das seit 2009 geltende Preismoratorium anders als geplant nicht 2017 auslaufen, sondern bis 2022 gelten. Ausgangspunkt dieser gesetzlichen Regelung sind die in letzter Zeit wieder sehr stark in Diskussion geratenen, steigenden Medikamentenpreise. Gesundheitsminister Gröhe sprach dann auch von einem ausgewogenen Maßnahmenpaket, das die langfristige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitswesens im Blick habe und die möglichst schnelle Versorgung mit neuen Arzneien sicherstelle.

In Deutschland können die Hersteller – anders als in Österreich – den Preis für ihr Medikament im ersten Jahr nach der Einführung beliebig festsetzen. Nach zwölf Monaten gilt dann ein zwischen Kassen-Verband und dem Unternehmen auszuhandelnder, rabattierter Erstattungsbetrag. Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der ausgehandelte Preis ab Erreichen der Umsatzschwelle von 250 Millionen schon im ersten Jahr gelten soll. Man will damit sichtlich vermeiden, dass die Hersteller im ersten Jahr „Mondpreise“ verlangen und damit hohe Umsätze erzielen, danach aber die Rabatte nicht akzeptieren und die Medikamente teilweise sogar aus der Erstattung zurückziehen.

Kritik an der neuen Regelung kommt allerdings von allen Seiten. So kritisieren Kassenmanager Gröhes Entwurf als „Alibi-Lösung“. Vor allem die Höhe der Umsatzgrenze scheint dabei Stein des Anstoßes zu sein. Nur drei Arzneien, so der Vizechef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, seien im vergangen Jahr unter diese Regelung gefallen. Selbst bei einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro hätten lediglich sieben Präparate die Grenze überschritten.

Der Pharmaindustrie ist die Umsatzschwelle ebenso ein Dorn im Auge, stößt sich aber noch mehr an dem verlängerten Preismoratorium. Dieses sieht für die Hersteller Erstattungspreise für Medikament auf dem Stand vom 1. August 2009 vor. Die Verlängerung bis zum Jahr 2022 soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro bringen. Die Pharmaindustrie soll ab 2018 aber einen Inflationsausgleich bekommen. Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Pharma-Unternehmen, Birgit Fischer, sprach dann auch von einem „Spargesetz, das Gefahren für die Qualität der Versorgung schafft“. Am Ende könnten durchaus die Patienten die Leidtragenden sein, denn die vorgesehenen Verordnungsausschlüsse für Medikamente, die genauso gut wirkten wie andere, nähmen den Ärzten wichtige Behandlungsalternativen.