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EuGH kippt die 5500 Einwohner – Bedarfsgrenze für heimische Apotheken

Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuerlichen Urteil vom 30. Juni 2016 seine Rechtssprechung vom 13. Februar 2014 bestätigt und dahingehend konkretisiert, dass die in Österreich übliche Bedarfsgrenze von 5.500 zu versorgenden Einwohnern für die Erteilung einer Apotheken-Konzession nicht mehr zur Anwendung kommen darf. Dem vorausgegangen ist ein Rechtsstreit um zwei Apothekenkonzessionen in Oberösterreich. Die Landesverwaltungsbehörde hatte auf Basis des EuGH-Urteils von 2014 die Berechtigungen erteilt, der Verwaltungsgerichtshof hat diese dann aber nach Klage einer Apothekerin in einer Revision als rechtswidrig erklärt. Die Landesbehörde wollte es wissen und hat den Fall neuerlich vor den EuGH gebracht und um Konkretisierung ersucht.

Mag. pharm. Max Wellan, ÖAK-PräŠsident

Mag. pharm. Max Wellan, ÖAK-PräŠsident

Mit dem jetzigen Bescheid steht nun abschließend fest, dass die Bedarfsgrenze der zu versorgenden Personen weder im ländlichen, noch im städtischen Raum an einer konkreten Zahl festgemacht werden darf. Die Apothekerkammer ist entsprechend aufgebracht, sieht aber in dem jetzigen Entscheid keinen Anlass für Versorgungsengpässe. „Die Bedarfsregelung und die dadurch resultierende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Gesundheitsdienstleistungen ist ein österreichisches Erfolgsmodell und hat sich seit Jahrzehnten bewährt“, so Mag. pharm. Max Wellan, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer. Die Bedarfsprüfung bleibe weiterhin aufrecht, so der Kammerpräsident, das Urteil gäbe der Behörde zukünftig allerdings flexibleren Spielraum in der Konzessionserteilung, sofern dies der Versorgung der Bevölkerung dienlich sei.