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EuGH kippt Rx-Preisbindung in Deutschland

Versandhändler feiert Urteil

Versandhändler feiert Urteil

Die niederländische Versandhandelsapotheke DocMorries jubelt und fühlt sich als großer Sieger, die deutschen Apotheker geben sich kampfeslustig und schreien nach dem Gesetzgeber und die Presse sieht das Ende der Apothekenpreise heraufziehen. Was ist passiert? Der EuGH hat in seiner heutigen Entscheidung gegen die gesetzliche Preisbindung von Rx-Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken in Deutschland entschieden und gewährte Boni von zB. DocMorries als zulässig erklärt.

Dem Rechtsstreit vorausgegangen ist die Klage der Deutschen Parkinson-Selbsthilfegruppe, die mit DocMorries einen Preisrabatt auf Parkinsonmittel für seine Mitglieder ausverhandelt hatte und dabei vermeintlich unlauteren Wettbewerb durch den Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung betrieben hätte. Das damit befasste Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin den Europäischen Gerichtshof um abschließende Klärung gebeten, ob die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel mit dem freien Warenverkehr vereinbar seien.

Der EuGH hat nun dagegen entschieden und damit einen für deutsche Apotheker befürchteten „Super-Gau“ ausgelöst. Die ABDA, der Bundesverband deutscher Apothekerverbände fordert daher ein generelles Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimittteln, zumindest aber eine schnelle Reparatur der Preisbindungs-Verordnung durch den Gesetzgeber. Denn viele Standort-Apotheken befürchten jetzt einen veritablen Preiskampf bei chronisch erkrankten Patienten heraufziehen. Satte Rabatte sollen „Chroniker“ aus den Apotheken und hin zur Bestellung bei Versandapotheken leiten. DocMorries sieht das naturgemäß ganz anders und verweist auf eine ähnliche Situation im Jahre 2003, wo kleine Rabatte des Versandhandels auch nicht die große Masse an Patienten aus den Apotheken vertrieben hätten. Letzterer Argumentation scheinen auch die Europa-Richter gefolgt zu sein. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass die Festlegung einheitlicher Abgabepreise sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirken würden und damit den freien Zugang zum deutschen Markt behindern würden. Der Versandhandel sei für ausländische Apotheken daher ein wichtiges wenn nicht sogar das einzige Mittel zu einem unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt. Der Preiswettbewerb sei dabei ein wichtiger Wettbewerbsfaktor um gegenüber traditionellen Apotheken, die besser in der Lage sind, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten bestehen zu können.

Auch die von den Preisbindungs-Befürwortern eingebrachte Argumentation wodurch eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt sei, folgten die Richter nicht. Hierfür sei die Preisbindung kein geeignetes Mittel, heißt es in der Urteilsbegründung, denn es konnte nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass damit die geografische Versorgung in Deutschland besser gewährleistet werden könne.

Deutsche Versandapotheken klar im Nachteil

Deutsche Versandapotheken klar im Nachteil

Starker Tobak für viele Apotheker, die sich durch das Urteil auf „stürmische“ Monate gefasst machen. Experten befürchten, dass es nun, trotz gesetzlicher Preisbindung für Standortapotheken zu einer Preisschlacht bei „Chronikern“ kommen wird. Kein Apotheker werde tatenlos zusehen, wie DocMorries und Co diese umsatzstarke Kundengruppe einfach wegschnappt, auch auf die Gefahr hin, Probleme mit der Apothekenaufsicht zu bekommen. Ähnlich sehen es die deutschen Versandapotheken, die mit diesem Urteil sowohl den Standort- als auch den Preisnachteil für sich gepachtet haben. Klagen würden vorbereitet, heißt es zB. von der Berliner Versandapotheke Aponeo in einer Stellungnahme auf apotheke-adhoc.de. Viele erwarten eine rasche Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung durch den deutschen Gesetzgeber.