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Gebietsschutz der Apotheker mit Ablaufdatum?

physician-98583_150Hintergrund des Mitte Februar veröffentlichte EuGH-Urteil ist ein ablehnender Bescheid des Bezirkshauptmanns von Gmunden auf einen Antrag einer Apothekerin auf Konzession einer neu zu errichtenden Apotheke in Pinsdorf. Die Österreichische Apothekerkammer begründete ihr dem Bescheid zugrunde liegendes ablehnendes Gutachten mit dem mit der neuen Apotheke  verbundenen zu geringen Versorgungspotenzial der Apotheke in der Nachbargemeinde Altmünster.

Einem „Vorabentscheidungsersuchen“ des Verwaltungssenates des Landes OÖ kam der EuGH nun mit folgendem Spruch nach: Eine nationale Regelung zur Genehmigung neuer Apotheken, wie sie in Österreich gesetzlich geregelt ist, widerspreche grundsätzlich nicht der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, sofern „eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleistet sei“. Genau hier hapert es aber nach Meinung der Richter: Eine ausnahmslos demografische Anwendung des Kriteriums in bestimmten ländlichen Gebieten könne dazu führen, „dass bestimmte betroffene Einwohner keine Apotheke in angemessener Entfernung vor fänden“. Problematisch sei dies zB. für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Kranke mit eingeschränkter Mobilität.

Insgesamt stehe die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung entgegen, die als „essenzielles Kriterium“ bei der Bedarfsprüfung einer neuen Apotheke „eine starre Grenze von weiterhin zu versorgenden Personen festlegt“. Die zuständige nationale Behörde habe ja gar keine Möglichkeit von dieser Regelung abzuweichen.

ÖAK-Präsident Mag. Max Wellan

ÖAK-Präsident Mag. Max Wellan

ÖAK-Präsident Mag. Max Wellan sieht auf Nachfrage der Pharmaceutical Tribune in dem Urteil prinzipiell eine Bestätigung des Bedarfprüfungssystems, ortet aber in der Grenze von 5500 Personen Nachschärfungsbedarf. Wie das aussehen kann, müsse aber noch umfassend diskutiert werden. Ob es zukünftig zu mehr Konkurrenz kommen werde, hänge von der konkreten Gesetzesänderung ab. Die ÖAK gehe aber von Einzelfällen im ländlichen Raum aus und sieht daher kein Ablaufdatum des Gebietsschutzes.