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Gesetz regelt Arzneimittelpreise

Sitzungssaal des Nationalrates

Sitzungssaal des Nationalrates

Nach langen und zähen Verhandlungen beschloss der Nationalrat letzte Woche die Änderung des ASVG, die die Arzneimittelpreise zukünftig in einem noch viel stärkerem Ausmaß regeln wird. Neben der inhaltlichen Kritik wurde vor allem die parlamentarische Vorgehensweise von vielen Beteiligten als indiskutabel bezeichnet. Die Regierungsparteien nutzten nämlich einen Zusatz zu einem Initialantrag um die ASVG-Novelle durchzuboxen. Selbst den Parlamentariern wurde die Novelle erst kurz vor der Debatte zur Kenntnis gebracht. NEOS und FPÖ ließen dann auch kein gutes Haar an der Vorgehensweise und stemmten sich gegen den Antrag. Ohne Erfolg, SPÖ, ÖVP und die Grünen stimmten dem Initialantrag zu und ermöglichten damit ein Gesetz, dass, laut Regierungsparteien, gut für den Patienten sei, allerdings laut Industrie sich langfristig negativ für den Patienten auswirken werde.

Verhindert wurde auf jeden Fall eine breite öffentliche Diskussion des Themas. Verhandelt wurde ja schon lange zwischen Pharmaindustrie, Hauptverband und Gesundheitsministerium, allerdings immer hinter verschlossenen Türen. Anders ist die Situation in Deutschland. Das soeben durch den Bundesrat gebilligte AMSVG-Gesetz wurde breit und öffentlich diskutiert.

Was wird sich durch die ASVG-Novelle ändern:
1) Die Preise für Medikamente im roten und gelben Bereich des EKOs richten sich zukünftig nach dem EU-Durchschnittspreis und werden von der Preiskommission spätestens 6 Monate nach Antragstellung festgelegt. Es erfolgt nach 18 bzw. 24 Monaten eine weitere Überprüfung der Preise durch die Kommission. Solange der EU-Durchschnittspreis nicht ermittelt ist, setzt das Vertriebsunternehmen einen Preis fest. Sollte dieser Preis über dem festgestellten EU-Durchschnitt liegen, hat das Vertriebsunternehmen den Differenzbetrag an die Sozialversicherung zu refundieren. Tritt mit 1.4.2017 in Kraft.

2) Preise für Medikamente die nicht im EKO gelistet sind und einen Umsatz von mehr als EUR 750.000,- pro Jahr erzielen: Preiskommission legt bindend EU-Durchschnittspreis fest. Preise des Vertriebsunternehmens werden dahingehend überprüft und bei Überschreitung ist eine Refundierung zwingend notwendig. Tritt mit 1.1.2018 in Kraft.

3) Generikapreise:  Preissenkung des 1. Generikums um 50% (bisher 48%), des 2. Generikums um 18% (bisher 15%) und des dritten Generikums um weitere 15% (bisher 10%). Neu ist, dass mit dem 3. Generikum sowohl das Originalprodukt, als auch die anderen Generika die Preis auf mindestens dem Preisniveau des 3. Generikums senken müssen, anderenfalls droht die Streichung aus dem EKO. Der Hauptverband behält sich eine Abweichung der Regelung vor, sollte es zu Verfügbarkeitsproblemen kommen. Tritt mit 1.4.2017 in Kraft

4) Biosimilars: Preissenkung des 1. Biosimilars um 38% zum Original, des 2. Biosimilars um 15% und des dritten Biosimilars um 10%. Auch für Biosimilars gilt die verpflichtende Preissenkung bei Eintritt des 3. Biosimilars auf dessen Preis für Original- und Nachahmungsprodukts. Tritt mit 1.4.2017 in Kraft.

5) Bei wirkstoffgleichen Medikamenten auf ATC 5 Ebene im grünen Erstattungsbereich wird es zukünftig ebenfalls zu Preisanpassungen kommen müssen. Hierzu legt der Hauptverband ein Preisband fest, wobei der Höchstpreis des wirkstoffgleichen Medikaments maximal 30% über dem des günstigsten liegen darf. Das Preisband wird vom Hauptverband bis spätestens 30 Juni 2017 im Internet veröffentlicht. Die Vertriebsunternehmen haben dann 3 Monate Zeit um die Preise zu senken. Widrigenfalls werden die Arzneispezialitäten aus dem EKO gestrichen. Tritt mit 1.4.2017 in Kraft.