Deutschland: neues Pharmagesetz auf 2014 verschoben

Gute Nachrichten für die Pharma-Branche in Deutschland: Das von der Großen Koalition CDU/CSU und SPD geplante Verbot von Preiserhöhungen wurde vom Kanzleramt vorerst gestoppt. Es bleibt wohl nicht mehr genug Zeit, das Pharma-Gesetz in diesem Jahr zu verabschieden.

pillenDie Pharma-Unternehmen können in Deutschland einem Zeitungsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge doch noch auf einen größeren Spielraum bei Preiserhöhungen für ihre Medikamente hoffen. Das Kanzleramt habe die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredeten Pläne gestoppt, mit denen die Arzneimittelpreise bereits ab Januar weiter streng reguliert werden sollten.

Damit seien Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch, heißt es weiter. Den Krankenkassen könnte damit eine Einsparung von 500 bis 700 Millionen Euro im kommenden Jahr entgehen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie nicht wie geplant von 16 auf sechs Prozent zu senken, sondern ihn ab dem 1. Januar 2014 dauerhaft bei sieben Prozent festzuschreiben. Ebenso soll das seit 2009 geltende Preismoratorium für Arzneimittel zum Leidwesen der Industrie erhalten bleiben, das eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Um dies zu erreichen, sollte noch kurz vor Weihnachten die erste Lesung im Bundestag zu der Gesetzesänderung stattfinden. Das Kanzleramt habe die entsprechenden Vorbereitungen nun aber unterbrochen, berichtete die FAZ. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen. Zwar gilt als sicher, dass die große Koalition im kommenden Jahr eine Regelung finden wird. Offen bleibt aber, ab wann sie gelten würde.