OGH revidiert OLG-Urteil und sieht keine versteckte Arzneimittelwerbung durch die Pneumokokken-Kampagne

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Oktober das Oberlandesgericht Wien-Urteil gekippt und sieht in der Pneumokokken-Awareness-Kampagne keine verbotene Laienwerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel.

Robin Rumler, GF Pfizer Austria
Robin Rumler, GF Pfizer Austria

Der jetzigen Entscheidung durch den OGH ist ein Urteil des OLG Wiens vorausgegangen (siehe auch pharmainside vom 6.5.14) das dem Österreichischen Impfverband (ÖVIH) und Pfizer Austria mit der Awarenesskampagne für die Pneumokokken-Impfung unzulässige Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel bescheinigte. Das OLG Wien entschied damals für den klagenden Verein für Konsumenteninformation (VKI) und konträr zum Ersturteil durch das Handelsgericht Wien. Der OGH stellte jetzt mit seiner Entscheidung das Ersturteil wieder her und verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass weder gegen die Werbebeschränkungen des Arzneimittelgesetzes verstoßen wurde, noch unlauterer Wettbewerb vorliege. Auch handle es sich bei der beanstandeten Information um keine besonders aggressive noch um irreführende Werbung.

Prof. Dr. Robin Rumler, Geschäftsführer von Pfizer Österreich sieht sich im OGH-Urteil bestätigt, denn Pfizer engagiere sich schon seit langem um Menschen über die Bedeutung von Schutzimpfungen aufzuklären. „Impfungen können einfach und effektiv helfen, eine potenziell tödliche Erkrankung zu verhindern“, so der Pfizer-Chef weiter.

Naturgemäß anders sieht das die unterlegene Partei, der VKI. Die Konsumentenschützer befürchten in einer Stellungnahme, dass durch dieses Urteil das AMG aufgeweicht und der Weg für indirekte Arzneimittelwerbung freigemacht werde.